Kampf gegen Bau eines Tunnels mangels Barrierefreiheit

4.4.2008 von Barrierefrei im Alltag (Uwe Barth, Michaela Barth).

Vor kurzem erreichte uns diese Nachricht:

“Seit ca. zwei Jahren kämpfe ich hier in Starnberg gegen den Bau eines Tunnels, von dem selbst der damalige Innenminister Beckstein (jetzt Ministerpräsident) feststellte, dass die Fluchtwege nicht behindertengerecht und barrierefrei wegen der Untergrundverhältnisse gebaut werden können. Die Fluchttüren im Tunnel haben sich 300 Meter Abstand bei einer Steigung von 3,5 %, d. h. dass man neben den 300 Metern auch noch eine Höhe von ca. 11 m, also etwa 3 bis 4 Stockwerke bewältigen muss. Der dann noch zu überwindende Bordstein ist 7 cm hoch. In den 3 - 4 Minuten, die für eine Selbstrettung zur Verfügung stehen, ist dies weder für Rollstuhlfahrer, andere Mobilitätsbehinderte, ältere und/oder kranke Menschen, aber auch Frauen mit Kindern nicht machbar. Bei meiner Petition waren sowohl die Bundes- als auch bayerische Behindertenbeauftragte der Ansicht, dass dies in Ordnung sei. Der VdK, dessen Mitglied ich zu diesem Zeitpunkt noch war, erklärte mir auf meine Anfrage der Vertretung bei einer Klage, dass die Gerichte noch nicht im sinne der Behinderten urteilen und lehnte es ab. Von Herrn Hirrlinger und anderen bekam ich nicht einmal Antwort. Dabei stehen für eine Umfahrung Starnbergs zwei Trassen zur Auswahl, die zum größten Teil auf einer Tunnelentlastungsstrecke liegen. Leider sind meine finanziellen Mittel wegen meiner EU-Rente sehr begrenzt, so dass ich mir keinen anwaltlichen Rat leisten kann. Ich würde, schon wegen des Todestunnels, aber auch um generell den BGG´s zum Durchbruch zu verhelfen, Klage einreichen, wenn ich wüßte, in welcher Form und bei welchem Gericht das zu tun wäre. Vielleicht können Sie oder Leser dieser Nachricht mir darüber Auskunft geben.  Da jeder von einer Sekunde zur anderen von einer Behinderung betroffen sein kann, verstehe ich das Verhalten der Leute nicht. Für die Möglichkeit, diese Nachricht zu schreiben und mir meinen Frust etwas von der Seele zu sprechen, bedanke ich mich recht herzlich…..Gunar Ehrhardt”

An diesem Beispiel sieht man mal wieder, dass von Seiten der Politiker zwar viel über “Barrierefreiheit” und mehr Rechte für Behinderte Menschen gesprochen wird, aber getan wird nichts. Da machen mitdenkende Menschen die Politiker schon auf Misstände aufmerksam und trotzdem ist man nicht in der Lage so zu handeln, wie man es eigentlich von ein verantwortungsbewußter Menschen erwarten kann. Ich frage mich ernsthaft, ob das sein muss. Muss erst etwas passieren, müssen erst durch ein Unglück hunderte Menschen sterben, damit man begreift, was man hier im Begriff ist falsch zu machen?

Wenn jemand weiss, wie hier zu verfahren ist, wer rechtliche Hilfe leisten kann oder einfach einen Tipp geben kann, Herr Ehrhardt ist sicherlich dankbar.

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