Pflege-Noten: Bayerisches Gesülze

2.7.2009 von Barrierefrei im Alltag (Uwe Barth, Michaela Barth).

Pressemitteilung:

1. Juli 2009

Pflege-Noten: Bayerisches Gesülze

Heute tritt das neue Verfahren zur Prüfung der Pflege-Qualität in Heimen (sog. Schulnoten-System) in Kraft. Neben zahlreichen Selbsthilfe-Verbänden greift auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) das neue Verfahren scharf an. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik:

Frau Haderthauers Bild, das neue Prüfsystem sei eine einzige „Kompromiss-Sülze“, trifft zu. Wir möchten die bayerische Sozialministerin auf ihrem Weg der Selbsterkenntnis nicht bremsen. Denn sie selbst und ihre Partei haben mit der Pflegereform den Kessel für diese Sülze angeschürt.

Mit welchem Enthusiasmus sich die CSU in Bayern ein ums andere Mal von den Beschlüssen distanziert, die sie gemeinsam mit CDU und SPD in Berlin getroffen hat, ist eine bodenlose Heuchlerei.

Wir Grüne haben bei den Verhandlungen zur Pflegereform immer wieder gefordert, dass die Entwicklung des neuen Prüfverfahrens anders laufen muss. Weil das neue Prüfsystem für mehr Transparenz sorgen soll, hätte es in einem ebenso transparenten und unabhängigen Verfahren entwickelt werden müssen. Dagegen hat sich die große Koalition, also auch die CSU, verwehrt. Das Mindeste wäre es gewesen, die Organisationen und Verbände der Betroffenen, der Selbsthilfe und Verbraucher gleichberechtigt in die Entwicklung der neuen Prüfsystematik einzubinden. Immer wieder haben wir Grüne dies der großen Koalition, also auch der CSU, vorgeschlagen. Stattdessen haben CDU, SPD und CSU(!) diesen Organisationen lediglich ein Stellungnahmerecht zugestanden. Dass dies zu wenig war, zeigt sich nun eindrücklich.

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Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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