Pflege: Schwarz-Gelb will ungerechte Kopfpauschale einführen

16.10.2009 von Barrierefrei im Alltag (Uwe Barth, Michaela Barth).

Nach aktuellen Medienberichten plant die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung, die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung umzustellen auf eine Finanzierung durch Pauschalbeträge. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik:

Schwarz-Gelb macht ein Ende mit der Solidarität in der Pflege. Die Kanzlerin persönlich hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie lässt verlauten, die neue Bundesregierung wolle die Pflegeversicherung schrittweise auf einen Pauschalbetrag umstellen. Das heißt: Keine einkommensbezogenen Beiträge mehr, sondern eine ungerechte Kopfpauschale. Künftig soll die Friseurin das Gleiche zahlen wie Josef
Ackermann oder Ministerpräsident Seehofer. Das benachteiligt Einkommensschwache massiv und entlastet die Starken. Das ist ungerecht!

CDU/CSU und FDP zeigen endlich ihr wahres Gesicht. Sie betreiben reine Klientelpolitik: Das Ganze nutzt nämlich vor allem den Arbeitgebern, die sich nicht mehr an den Versicherungskosten beteiligen müssen, der Versicherungsindustrie, die die Zusatzversicherungen verkaufen können, und den Starken dieser Gesellschaft, die sich künftig der Solidarität mit den Schwachen entziehen.

Wir Grüne bleiben dabei: Schwarz-Gelb sollte sich lieber Gedanken machen über eine vernünftige Reform des Solidarsystems. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und unter Einbeziehung aller Einkommensarten. Das ist sozial gerecht und schafft neue finanzielle Spielräume. Zur Abfederung der Kosten des demografischen Wandels wollen wir eine solidarische Demografiereserve. Im bestehenden Solidarsystem wird damit eine finanzielle Rücklage geschaffen, aus der die steigenden Kosten der Zukunft bezahlt werden können. Das ist sozial gerecht und gerecht gegenüber den kommenden Generationen.

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