Pflege: FDP legt Bekenntnis für soziale Ungerechtigkeit ab

5.11.2009 von Barrierefrei im Alltag (Uwe Barth, Michaela Barth).

Pressemitteilung: 5. November 2009

Der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann spricht sich in der heutigen „Rheinischen Post“ für die Einführung eines Prämienmodells in der Pflege aus. Es sei sinnvoll, so Lanfermann, die „kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro Versichertem aufzubauen.“ Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik:

Wenigstens sagt die FDP ehrlich, dass sie für soziale Ungerechtigkeit ist. Sie will eine ergänzende, (vorerst) kleine Kopfpauschale in der Pflege. Das heißt, alle Versicherten zahlen den gleichen Betrag – egal, ob Friseurin, Altenpfleger, Bundeskanzlerin oder Top-Manager.

Die FDP bezieht sich dabei auf bisher bekannte Prämienmodelle. Sie sagt aber nur die halbe Wahrheit darüber. Die FDP behauptet, bisherige Modelle gingen von monatlich einstelligen Euro-Beträgen aus. Was die FDP lieber verschweigt: Bei den einstelligen Beträgen bleibt es natürlich nicht. Denn die Prämien steigen in all diesen Modellen kontinuierlich an und werden ganz schnell zweistellig. Was die FDP des Weiteren nicht sagt: Falls(!) Schwarz-Gelb Leistungen in der Pflege verbessern will, werden die Prämien natürlich noch höher. Oder andersherum: Anfänglich einstellige Beträge sind in all diesen Modellen nur dann möglich, wenn Leistungen gekürzt werden, etwa über eine Absenkung der stationären Pflegestufen.

Das gelbe Gerede passt hinten und vorne nicht: Einkommensschwache, die die kleine Kopfpauschale nicht zahlen können, sollen beim Finanzamt einen Steuerzuschuss beantragen können. Das bedeutet zusätzliche Bürokratie – und das von der Partei, die die Fahne der Entbürokratisierung vor sich herträgt. Außerdem will Schwarz-Gelb doch Steuern senken. Wo also soll das Geld für den Sozialausgleich herkommen?

Die FDP ist zudem der Meinung, dass der Aufbau eines individuellen Kapitalstocks für Rentnerinnen und Rentner wenig Sinn macht. Die FDP will doch aber die Kapitaldeckung, weil sie angeblich Generationen-gerechter ist. Wie sie die ältere Generation angemessen und sozial verträglich beteiligen will, lässt die FDP aber offen. Kein Wunder, es macht ihre unausgegorenen und ungerechten Pläne nämlich noch komplizierter und noch unpopulärer.

Für uns Grüne ist deshalb klar: Ab mit den schwarz-gelben Plänen in die Tonne! Lösungen gibt es nur im Solidarsystem. Das heißt:

1.)     Pflege-Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Altenpflegerin oder Bundeskanzlerin, zahlen nach ihrer Leistungskraft ein. Alle Einkunftsarten werden zugrunde gelegt. Das ist Generationen- und sozial gerecht.

2.)     Solidarische Demografiereserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen geschützten, kollektiven Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.

Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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