Freifahrten im ÖPNV Baden-Württemberg auf der Streichliste

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Stuttgart (kobinet) Wie die SPD-Landtagsfraktion bekannt gibt, plant die Landesregierung Baden-Württembergs die Landeszuschüsse an die Verkehrsbetriebe für die Beförderung behinderter Menschen (allein im “Ländle” 30 Millionen Euro) einzusparen. Über eine Bundesratsinitiative soll dies auf das ganze Bundesgebiet ausgedehnt werden. gba Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard BartzIm Musterländle, dessen scheidender Ministerpräsident, aber auch sein designierter Nachfolger lautstark die FDP-Pläne nach Steuersenkungen gegen Volkes Meinung den Rücken stärken, macht man sich bereits Gedanken, wie diese finanziert werden können. Nach alter Manier geht man wieder daran, Leistungen für behinderte Menschen auf den Prüfstand zu stellen. Aber so einfach ist das nicht mehr. Wie wäre es, wenn die Herren dort mal den Artikel 20 der UN-Konvention lesen würden: Dort steht geschrieben: ” Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Selbstbestimmung sicherzustellen, indem sie unter anderem a) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten fördern. (..) (Schattenübersetzung des Netzwerkes Artikel 3). Die Landesregierung Baden-Württembergs hat im Bundesrat der Konvention zugestimmt und kann sich schon nicht mehr daran erinnern?

Die Frage, warum die Mehrwertsteuer auf Medikamente nicht auf 7 % gesenkt wird, erklärt das Bundesfinanzministerium auf seinen Internetseiten übrigens wie folgt (Auszug): ” Für 75 Prozent der Waren des täglichen Bedarfs gilt in Deutschland ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent - vom Grundnahrungsmittel bis zu orthopädischem Gerät. Davon profitieren vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen. Diese verminderten Mehrwertsteuersätze in Deutschland auszuweiten, lehnt die Bundesregierung ab. Denn: Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, zum Beispiel auf alle Arzneimittel, schlägt sich nicht zwangsläufig in Preissenkungen nieder. Es ist zweifelhaft, ob Sie wirklich davon profitieren würden. Außerdem ist die Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Mit der Ausdehnung ermäßigter Mehrwertsteuersätze würden wichtige Steuereinnahmen verloren gehen, die der Staat derzeit dringend braucht - um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken.”Also will man sich das dringend gebrauchte Geld dadurch wieder beschaffen, dass man bei den behinderten Bürgerinnen und Bürgern spart. Falls da nicht der Bundesrat einen Riegel vorschiebt, verstehe ich die Welt nicht mehr.  Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Marcel W. schrieb am 12.11.2009, 14:40

Freifahrt ist für uns sehr unverzichtbar!

Wir, Gehörlose, sind besonderes auf Freifahrt angewiesen. Gehörlose stellen eine sprachliche Minderheit in der Bevölkerung da. Sie haben wenige Kontaktmöglichkeiten, da sie häufig weit voneinander entfernt wohnen. Als Gehörlose sind sie auf die Gebärdensprache als Kommunikationsmittel angewiesen. Die Welt, in der wir leben, ist eine hörende Welt. Ohne Freifahrt bedeutet für uns Isolation, sozialer Isolation, Abgeschiedenheit, Rückzug, Vereinsamung, und die seelischen und körperlichen Folgen daraus, genau das möchte ich schon als Beschwerden klarstellen.Ganz sicher werden auch anderen Behindertengruppen auf Freifahrt dringend angewiesen, um genauso ähnliche Zustände wie bei uns zu vermeiden. S. Stern schrieb am 12.11.2009, 12:01

Adel … ähm, Eckel verpflichtet!
Und auch hier zum Nachlesen: jungle-world.com/artikel/2009/46/39740.html .Gruß,

S. Stern S. Stern schrieb am 12.11.2009, 10:42

Deshalb also (noch) kein Beauftragter für die Bela

Deshalb also (noch) kein Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung und / oder chronischer Erkrankung, um Sozialabbau gaanz locker durchsetzen zu können, zum Wohle der ganz “Edlen” (Eckligen).
Darauf ein Weizen und ein Korn, Herr Öttinger und andere dergleichen aus’m Ländle und anderswo!S. Stern

Dieser Eintrag wurde am 12.11.2009 um 17:03 verfasst und befindet sich in Informatives, Zum Nachdenken, Diskriminierung. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.