Hauptsache billig – Haderthauer für Discountpreise in der Pflege

29.11.2009 von Barrierefrei im Alltag (Uwe Barth, Michaela Barth).

Pressemitteilung: 27. November 2009

Zur aktuellen Äußerung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer in Hopferstadt zur Pflege durch osteuropäische Pflegekräfte erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, pflege- und altenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Da war er wieder, der berühmte Fettnapf, und Frau Haderthauer mittendrin. Sie beherrscht dieses Medium wie kein anderes und ist zudem noch diskriminierend, ohne wirklich eine Lösung des Problems unterbezahlter und oft illegaler Pflege in Deutschland
anzubieten.

Dass es Privathaushalte gibt, die die Pflege eines Angehörigen nur durch die Unterstützung von osteuropäischen Pflegekräften aufrecht erhalten können – ist unbestritten. Hier zeigt sich eine Betreuungs- und Versorgungslücke, die durch Angebote des Markts nicht gedeckt wird oder gar nicht finanzierbar wäre. Und genau hier liegt doch das Problem. Angehörige schaffen die Versorgung oft nicht allein. Sie müssen Beruf und Pflege, Kinderbetreuung unter einen Hut bringen. Dann ist ein eine illegale Pflegekraft für viele ein Ausweg.

Es müssen Wege gefunden werden, die Beteiligen aus dieser Zwangslage zu holen. Es geht dabei auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von mitunter illegalen Pflegekräften. So sind diese oft 24-Stunden am Tag im Einsatz und nicht ausreichend
abgesichert im Krankheitsfall.

Wir Grüne sind für die Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns in der Pflege. Zudem müssen Betroffene über ihre Ansprüche und Rechte besser Bescheid wissen. Sie brauchen mehr Informationen über die Versorgungsmöglichkeiten vor Ort. Daher brauchen
wir dringend unabhängige Beratung. Denn laut Umfrage wisse selbst unter Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nur jeder zweite über seine Ansprüche ausreichend Bescheid. Frau Haderthauers Äußerungen sind verletzend, gegenüber den osteuropäischen Arbeitskräften und den hierzulande tätigen Pflegekräften. Ist es doch gerade die neue Regierung unter CDU/CSU und FDP die den dringend notwendigen Mindestlohn in der Pflege in Frage stellen, und diesen Missstand dadurch noch zementieren.

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Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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