Mindestlohn in der Pflegebranche muss kommen

Pressemitteilung: 29. Januar 2010

Zu den heutigen Verhandlungen über einen Mindestlohn für Pflegekräfte erklärt Elisabeth-Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik:

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter müssen sich schnell auf eine Lohnuntergrenze in der Pflegebranche einigen, denn dort herrschen zum Teil untragbare Bedingungen. Ein Mindestlohn ist ein zentraler Baustein, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege – auch in Bayern – zu verbessern und die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern.

Wir warnen die schwarz-gelbe Koalition, den Mindestlohn in der Pflege wie in anderen Branchen zur Disposition zu stellen. Laut Koalitionsvertrag will die Koalition bis Oktober 2011 prüfen, ob die bisherigen gesetzlichen Lösungen für Branchenmindestlöhne sinnvoll sind und ggf. aufgehoben werden. Das ist inakzeptabel und belastet die heutigen Verhandlungen.

Auch die Arbeitgeberseite ist gefragt, ihr eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen. Die zunehmende Tendenz, dass Träger in der Pflege eigene Zeitarbeitsfirmen gründen, um so die Löhne zu drücken, beobachten wir mit großer Sorge. Dies wollen wir gesetzlich unterbinden.

Nicht zuletzt ist aber Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Pflicht. Die Koalition muss die gesamten Rahmenbedingungen in der Pflege dringend verbessern. Der Kostendruck in der Pflegebranche ist zweifellos immens. Vielerorts sind die vereinbarten Pflegesätze für die Leistungserbinger nicht kostendeckend. Eine würdevolle Pflege kann so nicht immer gewährleistet werden. Deshalb muss die Koalition bessere finanzielle Rahmenbedingungen schaffen. Der Abbau von Ausbildungsplätzen in den Ländern muss ein Ende haben. Die Pflegeausbildung muss reformiert werden. Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss dringend angepackt werden, verbunden mit verbesserten, passgenaueren Leistungen für die Pflegebedürftigen.

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Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dieser Eintrag wurde am 29.1.2010 um 14:15 verfasst und befindet sich in Rund um Pflege. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.