Umsetzung der Rechte von Behinderten gefordert

Der neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), fordert, behinderte Menschen endlich von Geburt an voll in die Gesellschaft zu integrieren.

Ihre Rechte dürften nicht länger nur auf dem Papier stehen. “Mit der Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zu deren Umsetzung ohne Wenn und Aber verpflichtet”, sagte Hüppe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Dortmund. Der frühere Bundestagsabgeordnete tritt sein Amt am 1. Januar an. Er löst Karin Evers-Meyer (SPD) ab, die seit 2005 Behindertenbeauftragte war.

Die UN-Konvention schreibe die Einbeziehung der Menschen mit Behinderung von Kindesbeinen an in die Gesellschaft vor, sagte Hüppe. Ein gemeinsames Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinderung lasse Vorurteile erst gar nicht entstehen. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass dann in Zukunft Arbeitgeber auch ohne Appelle gehandicapte Menschen einstellen, “weil sie deren Fähigkeiten und Leistungen aus der gemeinsamen Schul-, Studium- und Ausbildungszeit kennen.”

Bund, Länder und Kommunen müssten unverzüglich mit dem Abbau von Barrieren etwa in Gebäuden, Veranstaltungsstätten und Verkehrsmitteln beginnen, forderte Hüppe. Falls die Ausgleichsabgabe der Arbeitgeber zur Finanzierung von Hilfen und Hilfsmitteln für schwerbehinderte Menschen am Arbeitsplatz nicht ausreichten, müssten dafür auch Steuermittel verwendet werden. Die Abgabe müssen Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten zahlen, wenn sie nicht mindestens 5 Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Sie liegt monatlich zwischen 103 und 260 Euro für jede nicht mit einem Behinderten besetzten Stelle. (dpa)

Dieser Eintrag wurde am 8.2.2010 um 14:45 verfasst und befindet sich in Barrierefrei im Alltag. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.